In der Sitzung des Kreistagsausschusses für Technik, Umwelt und Verkehr vom 17.04. wurde zunächst die Studie „Grenzenloses Risiko“ des Trinationalen Atomschutzverbandes vorgestellt. Referent war Armin Simon, Mitglied der Initiative „ausgestrahlt„.
Herr Simon wies ausdrücklich auf die Defizite der alten AKWs Leibstadt, Beznau I/II und Gösgen und die damit verbundenen Gefahren für Waldshut im speziellen, die Grenzregion und ganz Süddeutschland hin. Die genannten AKWs zählen zu den ältesten AKW weltweit. Vergleichbare deutsche Atommeiler sind allesamt abgeschalten. In der Folge weisen diese AKW konzeptionell und auf Grund von Alterungserscheinungen Sicherheitsmängel auf. Außerdem benannte er klar Defizite in der Arbeit der ENSI und Probleme in der bilateralen Zusammenarbeit mit den Schweizer Atomenergiebehörden. Zum Beispiel, dass bei besagten AKWs keine bilaterale UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) stattfand und aktuell auch nicht möglich ist. Trotzdem besitzen die KKWs eine unbegrenzte Betriebsgenehmigung.
Als nächstes referierte Herr LMR Dr. Glöckle aus Abteilung 3 „Kernenergieüberwachung, Strahlenschutz“ aus dem Landesministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft“ zur Zusammenarbeit mit den Schweizer Atomenergiebehörden. Auch er musste eingestehen, dass die Schweizer AKW trotz Nachbesserungen, schon alleine konzeptionell, nicht den Sicherheitsstandard moderner AKW erfüllen.
Zuletzt berichtete Frau Petra Hall aus dem Ordnungsamt über den Katastrophenschutz im Landkreis Waldshut bevor aus dem Ausschuss Fragen von den Referenten und vom Landrat beantwortet wurden.
Claudia Arnold (Bündnis 90/Die Grünen) regte an zu prüfen, ob die Resolution des Landkreises von 2011 (wurde mehrfach bekräftigt) vor dem Hintergrund der erneuten Befassung mit der Thematik neu bekräftigt oder ggf. angepasst und erneut bekräftigt wird.
