Gestern fand in Lauchringen die letzte Kreistagssitzung in diesem Jahr statt. Es standen viele wichtige Entscheidungen an. Die wichtigste war wohl die Diskussion um die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Landkreises. Letztes Jahr haben wir von Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt nach verschiedenen Diskussionen abgelehnt. Auch dieses Jahr waren die Diskussionen wieder engagiert. Trotzdem haben wir dem Haushalt zugestimmt, wenn auch teilweise nur schweren Herzens.
Die Corona-Pandemie wirft vieles über den Haufen und macht manches gar unplanbar. Trotzdem ist der Haushalt für das nächste Jahr nicht wirklich auf die Zukunft unserer Region ausgerichtet. Gut ist , dass der Landkreis für die Großprojekte Klinikum und Hochrheinbahn weiter Geld anspart. Auch die Stelle der Klimaschutzmanagerin wurde besetzt. Außerdem wurden zwei Teilzeitstellen zu Förderung von Mobilitätsknoten und Ladesäulen für E-Autos eingeplant. Auf der anderen Seite aber, wurden zum Beispiel die 100.000 Euro für den Radwegeausbau gestrichen. Das finde ich sehr bedauerlich. Vor allem, weil der Ausbau unserer Radwege sowieso schon nicht so vorangeht, wie es nötig wäre.
Ihr seht also: Für effektiven Klimaschutz und eine erfolgreiche Mobilitätswende werden viele Entscheidungen in der Kommunalpolitik getroffen. Ich werde mich daher auch weiterhin für grüne, nachhaltige und innovative Ideen und Konzepte in Kreistag und Gemeinderat einsetzen.
