Kreistag: Haushaltsrede 2021


Ruth Cremer-Ricken, 09.12.2020, Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

wir erleben und erlebten dieses Jahr verschiedene Umbrüche. Nicht nur die Corona-Pandemie zeigt uns, wie fragil unsere Art zu leben geworden ist. Die Globalisierung und die Orientierung an „immer weiter, immer höher, immer mehr“ machte es auch den Viren leichter für sich die Welt zu erobern. Die CO2-Werte in der Atmosphäre steigen und man kann nicht erkennen, wie die einmal verabredeten Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden sollen. Werden wir die Treibhausgase nicht reduzieren, werden wir Klimaänderungen hervorrufen, die unsere Kinder und Enkelkinder in ihrer Wirkung stark belasten werden. Die jüngere Generation hat dies erkannt und meldet sich mit Fridays for Future als Weckruf an die Gesellschaft.

Wenn wir was erreichen wollen, dann müssen wir auf allen Ebenen aktiv werden. Und da ist es nicht verwunderlich, dass ich als erstes die Stelle der Klimamanagerin anspreche. Würde sie nicht vom Land finanziert, hätte die Stelle in unserem Gremium keine Zustimmung bekommen. Dabei sollten gerade wir in unserem Landkreis, der ein Hotspot des Waldsterbens in Baden-Württemberg ist, größte Aufmerksamkeit für das haben, was die Klimaerwärmung bewirkt. Wer den Wald nur nach zu vermarktenden Festmetern bemisst übersieht das Wesentliche. Die wichtigsten Eigenschaften von intakten Waldökosystemen sind ihre Funktionen als Klima-, Wasser- und Bodenschutzwälder sowie als Erholungswälder. Während des Lockdowns haben sehr viele Mitbürger dieses wieder neu schätzen gelernt. Wir hoffen, dass unsere Klimamanagerin uns hilft, unseren anthropogen erzeugten Anteil erkennen zu lassen und Lösungen aufzeigt, dem entgegen zu steuern. Unsere Aufgabe wird es dann sein, diese Vorschläge auch umzusetzen.

Immer sichtbarer ist das Insektensterben geworden. Insekten sind nicht nur wichtige Bestäuber von unzähligen Pflanzen, sondern sie stehen am Anfang der Nahrungskette und sind somit unverzichtbar für intakte Ökosysteme. Deshalb sollte uns dies – auch aus Eigennutz – nicht unbekümmert lassen.

Auch aus diesem Grund sollten wir unsere Lebensweise überdenken. Die Sorge der Bürger hierüber äußerte sich deutlich in dem Antrag „Rettet die Bienen“.

Es ist eine Binsenweisheit, dass wir dem Klimawandel nur dann bremsen können, wenn wir den ausgeprägten Individualverkehr stark reduzieren. Das erreichen wir aber nur, wenn wir die verschiedenen Fortbewegungsmöglichkeiten geschickt miteinander verbinden. Dazu gehört der Ausbau der schnellen Fahrradwege wie auch des ÖPNVs mit Bus und Bahn.

Mit den Mobilitätsmanagern sollen Mobilitätsknotenpunkte erarbeitet werden und Vorschläge für die Verbesserung des ÖPNVs entwickelt werden. Die Finanzierung dieser beiden Stellen wird, wie auch die der Klimamanagerin, vom Land finanziert.

Kontraproduktiv ist hingegen das Streichen der 100.000 € für den Radwegebau. Im diesjährigen Haushalt 2020 wurde der Posten schon mit einem Sperrvermerk versehen. Die Ansparungen für die Hochrheinelektrifizierung von 750.000 € sind zwar dank Verbesserung der Einnahmen, Stand heute, wieder im Haushalt, jedoch gleich mit dem Hinweis versehen, dass genau diese Position wieder eingedampft wird, sollten sich die Prognosen nicht bewahrheiten. Dies zeigt deutlich, welch geringen Stellenwert dieses Gremium anderen Fortbewegungsmöglichkeiten außer der mit dem Auto zumisst.
Ich bleibe noch beim Verkehr und dem Wunschdenken, dass die Elektromobilität all unsere Probleme lösen wird und wir nur mit anderer Antriebstechnik weiter machen können wie bisher. Da muss man schon fragen: wo bleibt die Verantwortung? Was die Textilbranche inzwischen erkannt hat, die Produktion entlang der ganzen Wertschöpfungskette in ihrer Ökobilanz zu betrachten, bleibt bei der Mobilität außen vor. Dass das benötigte Lithium unter höchst bedenklichen Umweltbedingungen gewonnen wird, wird billigend und damit verantwortungslos in Kauf genommen.

Eine Autobahn, die quer durch hochwertige FFH-Gebiete, Lebensraumtypen und Naherholungsräume gezogen werden soll, wird zur Folge haben, dass viele andere Flächen in räumlicher Nähe gefunden werden müssen, um diesen Schade des Eingriffs auszugleichen. Dies wird an anderer Stelle Widerstände hervorrufen. Aber es ist die andere Seite der Medaille und beide gehören unabdingbar zusammen.

In diesem Zusammenhang möchte ich erinnern: Wir hatten mal eine Umweltministerin in Baden- Württemberg, die wusste, dass Boden wertvoll und endlich ist und daher die Losung „Null- Flächenverbrauch“ ausgegeben hatte. Es war Tanja Gönner (CDU), die zu dieser weitsichtigen Einsicht kam. Heute findet sich davon kaum noch was wieder. Wir verharren rückwärtsgewandt im Denken von gestern.

2019 sind laut Statistischem Landesamt pro Tag in Baden-Württemberg 4,8 Hektar Fläche überbaut worden. Alle guten Vorsätze bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs sind mit § 13b in Bebauungsplanverfahren im Außenbereich begraben wurden. Dabei sind wir schon aus Gründen des vorbeugenden Grund- und Trinkwasserschutzes gefordert, für jeden Hektar überbaute Fläche eine entsprechend große Fläche zu entsiegeln.
Der Kreis plant zusammen mit dem Nachbarkreis Lörrach eine Biokompostieranlage am Lachengraben zu bauen, um die langen Anfahrtswege nach Singen zu vermeiden. Bei den Berechnungen solle auch ein Volumenzuwachs von weiteren 25 % berücksichtigt werden. Wir sind der Meinung, dass auch die Wirtschaftlichkeit bei einer Volumenabnahme mit berücksichtigt werden sollte. Dass sich selbst beim Abfall die Mengen entgegen früherer Annahmen verringern können, – selbst wenn man sich das heute noch nicht vorstellen kann, haben wir schmerzhaft und teuer bei Protec Orsingen erleben müssen. Ähnliches sollte sich nicht wiederholen.
Ich mache einen Sprung und komme zum Sozialhaushalt

Der Sozialhaushalt wird auch in diesem Jahr nicht über die Kreisumlage gedeckt, d.h. für die Erfüllung der Aufgaben müssen Mittel aus anderen Quellen herangezogen werden. Man mag die hohen Sozialausgaben bemängeln, aber dann sollte man auch deutlich formulieren, an welchen Stellen die Ausgaben zurück gefahren werden sollen. Und daher wende ich mich gleich mit dieser Frage an die Fraktionen von CDU, FW und SPD. Wo wollen Sie die Kosten nach unten drücken? – im Jobcenter, in der Jugendhilfe, der Hilfe zum Leben, dem Krankenhauswesen? Hier werden überall Pflichtaufgaben erfüllt, Freiwilligkeitsleistungen sind weitestgehend abgebaut.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen rechnen eher mit steigenden Kosten. Durch höhere Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, die im kommenden Jahr zu erwarten sind, werden die Fälle im Jobcenter und im Jugendhilfebereich durch mehr Anträge auf Übernahme für Betreuungs- und Unterhaltskosten sowie Vermittlung von Arbeitssuchenden steigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU, FW und SPD, es ist einfach für die mittelfristige Finanzplanung zu fordern, die Personalkosten um 2 % über 5 Jahre zu reduzieren oder aber die Personalkosten von 2021 für einige Jahre einzufrieren ohne auch nur einen inhaltlichen Weg aufzuzeigen. Auch die durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen Krise wird dem Muster von Krisen folgen, mit dem Ergebnis, dass die Starken stärker und die Schwachen schwächer werden. Da ist ein dem Krisenmodus abschwächender Sozialstaat der Kitt, der das Auseinanderlaufen von Gesellschaften zumindest bremst. Aus diesem Grund können wir uns Ihrer pauschalen Forderung nicht anschließen.

Sehr geehrter Landrat Dr. Kistler, sehr geehrte Damen und Herren, die Defizite dieses Haushaltes habe ich benannt, wir werden ihm aber dennoch zustimmen, wohlwissend, dass eine zukunftsorientierte Handlungsweise mehr ökologische und soziale Aufmerksamkeit und Gestaltung erfordert, als dieser vorliegende Haushalt hergibt. Ohne die große Unterstützung des Landes für eine zukunftsorientierte Mobilität würde dieser Kreis im gestern und heute verharren.

Ich bedanke mich im Namen der Fraktion für die gute, auch grafisch gute Ausarbeitung der Vorlagen zur Haushaltsberatung bei Herrn Hayden und Herrn Appelhans. Unser Dank gilt weiter, stellvertretend für alle Mitarbeiter des Hauses, Frau Gantzer, Frau Schäfer und Frau Müller die uns stets freundlich begegnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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